Wie geht es im Betrugsprozess weiter?
Der Prozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen geht in Zukunft ohne die zentrale Person Martin Winterkorn weiter. So wird in der Stadthalle in Braunschweig das Verfahren des Landgerichts am kommenden Donnerstag mit weiteren Aussagen von Führungskräften des Konzerns fortgesetzt.
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Anklage wegen Betrugs für Ingenieure & Manager
Die leitenden Ingenieure und die Manager sind unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs bei der Beeinflussung von Millionen Autos angeklagt. Eine bisherige Beschwerde gegen die Trennung des Winterkorn-Komplexes blieb ohne den erhofften Erfolg.
- Nach der Lesung der Anklageschrift nutzen die Angeklagten die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen gegenüber einzulassen.
- Die zurzeit laufenden Schilderungen des einstigen Chefs der Aggregateentwicklung der Marke VW nehmen hierbei allein ungefähr zwei Verhandlungstage ein. Vorher hatten zwei angeklagte Ingenieure eine Verantwortung für den Abgasskandal bestritten. So sind für die Hauptverhandlung insgesamt über 130 Sitzungen bis zum Sommer 2023 geplant.
Seit vergangenen Mittwoch haben die Beteiligten des Prozesses Gewissheit darüber, dass der frühere Konzernchef Winterkorn zuerst nicht zum eigentlichen Strafprozess erscheinen muss. Dabei hatte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Trennung des Verfahrensteils beim Oberlandesgericht keinerlei Erfolg. Eine weitere Ablehnung der Entscheidung ist von nun an nicht mehr möglich.
Winterkorn ist sich keines falschen Verhaltens bewusst
Die Verteidiger der vier bereits vor Gericht stehenden Angeklagten hatten die Vertagung des Komplexes von Winterkorn zum Auftakt des Prozesses besonders stark kritisiert. Wann und ob sich der angeschlagene 74-Jährige seiner Anklage zu stellen hat, ist bisher noch unklar. Dieser war nach dem Auffliegen des Skandals im Jahre 2015 zurückgetreten, hatte jedoch dabei beteuert, sich „keines falschen Verhaltens bewusst“ zu sein.
Die Ankläger möchten Winterkorn schon bald im Gericht sehen
Vorausgegangen war eine Beschwerde seitens der Staatsanwaltschaft. Dabei wollten die Ankläger den langjährigen Chef von VW Martin Winterkorn zeitnah vor Gericht sehen und hatten gleichzeitig einen Beschluss zur Abtrennung des Landgerichts zu den Sitzungen kritisiert.
Jetzt wies das OLG als vorangestellte Instanz alle Einwände jedoch zurück. Die ersten Termine der Verhandlung mit Winterkorn dürften daher erst für einen späteren Zeitpunkt terminiert sein. Ein Anlass für die Abspaltung war, dass der frühere Topmanager nach eine OP als nicht vernehmungsfähig galt.
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Winterkorn
- Der verantwortliche Richter am Landgericht hatte erklärt, in jener Situation solle dennoch möglichst schnell mit den anderen Angeklagten begonnen werden.
- Eine solche Konzentration und Beschleunigung führte der erste Senat des OLG zugleich als Begründung an, der Beschwerde der Anklagen nicht einzuräumen.
- Wegen der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Winterkorn, deren verbleibende Dauer zurzeit nicht prognostiziert werden kann, hätte der geplante Verhandlungsbeginn am 16.09.2021 ohne die Abtrennung zugleich gegen die anderen Angeklagten auf nicht berechenbare Zeit verschoben werden müssen.
Vorwürfe bereits vor dem Verfahrens-Start
Der Start in das langwierige Verfahren war im Gegensatz eher von schweren – teilweise gegenseitigen – Vorwürfen geprägt. Der einstige Entwicklungschef will im August 2015 erst von dem »defeat device« mitbekommen haben, mit welchem die Teile des Abgaskontrollsystems umgangen wurden. Im Monat davor war ebenfalls nur die Rede von Irregularitäten, die eventuell nicht mit dem Gesetz konform sein können, die Rede gewesen.
Dieselgate Bestimmungen & Akustikfunktion
Vorher hatte ein weiterer früherer Manager angegeben, dass diesem die sogenannte Akustikfunktion nie separat vorgestellt worden sei. Dieser Begriff gilt im Zusammenhang mit den Dieselgate-Bestimmungen als ein Deckmantel für die Ordnungsweise zum Abgasbetrug.
Vor jener Einführung des sauberen Dieselfahrzeugs auf dem US-Markt hat es viele Probleme gegeben. Dabei spielte die Akustikfunktion nach Angaben des Experten keine Rolle.