TTIP Abkommen – Verhandlungen, Grundlagen & Meinungen

Seit gut über einem Jahre ist das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in aller Munde. Aktuell ist noch nichts entschieden. Die Besprechungen in Europa sind im vollen Gange. In diesem Artikel gilt es nun darauf einzugehen, was darunter zu verstehen ist, welche strittigen Punkte zu beachten sind und wie Experten über das Transatlantische Abkommen denken.

Was ist das TTIP überhaupt?

Es beschreibt einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den USA, der EU sowie weiteren Staaten. Was die Details des Vertrages angelangt, so gibt es nicht allzu viel zu vermelden, da diese seit Juli 2013 verhandelt werden. Zuständig dafür sind Vertreter der EU-Kommission. Ebenfalls anwesend sind Abgesandte der US-Regierung.

Ratgeber zum TTIP Abkommen – Themen im Überblick

Heikel ist dabei, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und somit geheim sind. Das bedeutet unter anderem, dass nicht einmal die nationalen Parlamente Informationen zu den Besprechungen erhalten, also beispielsweise auch nicht Barak Obama. Einige wenige Informationen, die über das Internet bekannt geworden sind, wurden unautorisiert veröffentlicht.

CETA in Kanada

In der Presse ist häufig zu lesen, dass ein solches Modell bereits existiert. Das Beispiel Kanada wird herangezogen.

In diesem Fall ist die Rede vom Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), welches seit 2013 beschlossen und im Herbst 2014 ratifiziert werden soll. Nur wenige Journalisten und Experten weisen darauf hin, dass diese Abmachung ebenso umstritten wie das momentan Diskutierte behandelt worden ist. Weitere Informationen dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen.

Was sind die Grundlagen?

Die Diskussionen um dieses Vorhaben sind nicht wirklich neu. Bereits in den 90er Jahren wurde über eine solche Abmachung verhandelt, damals unter dem Namen Wirtschafts-NATO, wurde jedoch niemals durchgesetzt, da sich viele Aktivisten, NGOs und Frankreich massiv gewehrt haben.

Dabei klingen die Ziele durchaus erstrebenswert. Steigendes Wirtschaftswachstum und das Absenken der Arbeitslosigkeit. Auch der Durchschnittsverdienst der Verbraucher sollte angehoben werden.

Merkel dazu im Jahre 2013:„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“
Über die Grundlagen selbst ist nur wenig bekannt. Bekannt ist jedoch, dass sich viele Menschen und Organisationen zu wehren versuchen:

•  Journalisten
• Teile der Politik
• der Verbraucherschutz
• Umweltorganisationen
• NGOs.

Doch warum schalten sich diese Organisationen überhaupt ein? Wie wir nun wissen, finden die Gespräche abseits der Öffentlichkeit statt. Vertreter aus der Europäischen Kommission und dem Pendant der US-Regierung machen den Inhalt unter sich aus. Hier ist auch das Problem begraben.

Anwesend sind Lobbyisten, also Interessensvertreter der Wirtschaft. Von Organisationen für Umwelt bzw. Gesundheit oder NGOs ist keine Rede. So kommt freilich die Befürchtung auf, dass Umweltstandards, Gesundheitsstandards und Arbeitnehmerrechte angegriffen werden, um den Markt zu öffnen, sodass Wachstum generiert werden kann. In der EU wird darauf hingewiesen, dass keine Standards gesenkt werden sollen.
Ein weiterer Streitpunkt sind Entschädigungen. Das betrifft die Punkte Fracking und Chlorhühnchen. Diese beiden Aspekte werden in den Nachteilen einer Diskussion stets erwähnt. Wer hat schon nicht ein Video dazu konsumiert? Auch auf Twitter wird dazu sehr kontrovers diskutiert.

Nun ist in unseren Gefilden die Auffassung vertreten, dass sowohl Fracking als auch Chlorhühnchen nicht unseren Standards entsprechen. Dürften Unternehmen aus den USA dies in Österreich nicht verkaufen, können Entschädigungen für den vermeintlich entstandenen Schaden durch Nicht-Förderung bzw. Nicht-Verkauf eingeklagt werden. Die Kommissionen der EU weist darauf hin, dass bestehende Gesetze der Nationalstaaten oder der EU nicht durch das TTIP angegriffen werden.

Was sprechen die Statistiken für eine Sprache?

Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung hat sich die Mühe gemacht und einige Statistiken zu diesem Themen zusammengetragen. Vertiefende Informationen dazu gibt es unter http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/von-wirtschaftswachstum-bis-schadenersatz-ttip-in-zahlen-1.2085069. Wir wollen nun einige Aspekte der Zahlenschau herauspicken und darstellen.

Wie steht es um das Wirtschaftswachstum?

Geworben wird stets damit, dass diese Übereinkunft dafür Sorge tragen würde, dass das Wirtschaftswachstum enorm angekurbelt werden kann. Doch was sagt die Kommission der EU dazu? Der Wert von 0,48 Prozent wirkt zu Recht ein wenig mickrig. Nicht interessanter ist dabei, dass der Effekt erst im Jahre 2027 voll zum Tragen kommen soll. Andere Studien gehen davon aus, dass der Effekt noch geringer ausfallen wird. Solche Äußerungen sind jedoch stets mit Vorsicht zu genießen. In der Regel lassen sich die Auswirkungen erst nach zehn Jahren spürbar messen.

Wie viele Menschen sind davon betroffen?

Die Zahl von 820 Millionen Menschen ist durchaus beeindruckend. Zwischen den USA und der EU würde der größte Wirtschaftsmarkt der Erde entstehen.

Dabei geht es vor allem darum, dass Regulierungen, Standards und Gesetze zwischen diesen beiden Partnern angeglichen werden, um den Handel weiter anzutreiben. Karel De Gucht, ein Handelskommissar der EU, gab dazu einen interessanten Kommentar ab:
„Die nächsten Handelskriege werden nicht über Zölle geführt, sondern über Regulierungen und Standards“

Welche EU-Länder stehen hinter den Verhandlungen?

Dieses Thema ist ebenfalls sehr heikel. Zwar ist die Schar an Kritikern sehr groß, allerdings wollen die meisten Mitgliedsländer der EU diese Übereinkunft unbedingt. 28 EU-Länder haben ein sogenanntes Verhandlungsmandat ausgestellt. Wie genau die Durchsetzung erfolgen wird, ist ebenfalls noch unklar.

Der EU-Gerichtshof dürfte das letzte Wort haben. Haben nun das EU-Parlament, die jeweiligen Regierungen oder doch die nationalen Parlamente das letzte Wort? Nächstes oder übernächstes Jahr, wenn der Vertrag fertig sein sollte, wird es darauf eine Antwort geben.

Wie viele neue Arbeitsplätze können entstehen?

Für Österreich gibt es keine konkreten Zahlen, weshalb wir uns auf die Recherche der Süddeutschen Zeitung stützen. Für die deutsche Regierung bzw. den Staat, ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern, könnten bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ist das viel? Das ist freilich Ansichtssache.

Das Ifo-Institut ist im Gegensatz zu den amerikanischen Studien eher vorsichtig. So werden hier pro Dollarmilliarde an Exporten 6.000 Jobs versprochen. Das würde bedeuten, dass in Deutschland über eine Millionen neue Arbeitsplätze entstehen können. Zu beachten ist jedoch der Strukturwandel. Manche Branchen könnten profitieren, andere jedoch leiden, wie etwa die Landwirtschaft.
Weitere Fakten:

• 1.000.000 Unterschriften braucht es, um in Brüssel eine Anhörung zumThema erzwingen zu können.
• Weltweit existieren über 300 Freihandelsabkommen, abgeschlossen zwischen zwei oder mehr Staaten.
• Kurios: 14 Europäische Kulturminister haben gefordert, die Kultur aus den Einigungsgesprächen auszuschließen, aus Angst, dass diese sich vor dem freien Markt behaupten müsse.

Warum pochen viele Staaten auf diese Übereinkunft?

Der Standard hat in einem Bericht aus dem letzten Jahr 2013  auf http://derstandard.at/1369363655144/Freier-Handel-zwischen-EU-und-USA-vor-der-Tuer interessante Hinweise darauf erbraucht, warum das TTIP unbedingt durchgesetzt werden will. Der entscheidende Faktor ist China. Das Wachstum im fernen Osten, auch wenn es in diesem Jahr deutlich nachgelassen hat, bereitet Sorgenfalten.

Die USA und die EU können dies nicht gutheißen. Vor allem Exportweltmeister Deutschland gibt sich mit dem zweiten Platz nur ungern zufrieden. Problematisch ist vor allem der drohende Wirtschaftskrieg. Ziehen die USA und die EU nicht an einem Strang, sind die Auswirkungen heftiger einzuschätzen.

Einen kleinen Vorgeschmack gaben die Strafzölle der EU auf chinesische Solarmodule, die unter den Herstellungskosten auf dem Markt angeboten wurden. Nach der Wirtschaftskrise erhoffen sich viele Staaten außerdem Harmonie und somit Stabilität. Es soll eine Euphorie entfacht werden, die attraktive Konjunkturprogramme bieten soll.

Wann soll der erste Entwurf des Vertrages fertig sein?

Experten gehen davon aus, dass vor dem Jahr 2015 nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Entwurf fertiggestellt wird. Die öffentliche Meinung und der dadurch entstehende Druck sind enorm.

Sollte durchsickern, dass tatsächliche Grundphilosophien und Gesetze gebogen werden wollen, dürfte das TTIP kaum eine Chance haben. Auf der anderen Seite ist Eile angebracht. Um China Paroli bieten zu können ist Geschlossenheit gefragt. Eine zeitnahe Lösung symbolisiert Stärke.
Zum Abschluss noch drei weitere Stimmen zu diesem Thema:

• „Wie geht es weiter mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen? Im Moment stehen sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber. Das lässt sich vielleicht mit mehr Information verändern, weshalb der heftige Streit dieser Tage durchaus hilfreich ist. Befriedigend lösen aber lässt sich der Streit um das Abkommen nur, wenn ein ehrlicher Weg aus der Schizophrenie gesucht wird: Ein Festhalten am Freihandel, ja, weil er das Versprechen auf mehr Wohlstand nährt. Aber kein Festhalten allein. Sondern auch eine Absage an Auswüchse, die die Rechte der Bürger einschränken, nur um Unternehmen noch mehr Profit zu sichern.“ Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung
• „Ein grundsätzlicher freier Handel würde zu Marktverwerfungen führen.“ Deutscher Bauernverband
• „Wir halten es für höchst unwahrscheinlich, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kurzfristig nennenswerte Konjunkturimpulse setzen würde.“ Jan Behringen und Nikolaus Kowall, Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung