Rettungsplan gegen die Finanzkrise

Die Regierung hat nun einen Rettungsplan gegen die Finanzkrise entworfen: Volle staatliche Einlagensicherung und zusätzliche Unterstützung für die Banken. Europaweit soll es Kreditregelungen für Klein- und Mittelbetriebe geben.

Nun hat es auch Europa voll erwischt. Jetzt ist es an der Zeit, Bankkunden davon abzuhalten, in ihrer Panik ihr gesamtes Erspartes von den Banken zu beheben.

Im Folgenden die wichtigsten Punkte dieses Programms.

  • Volle Garantie der Spareinlagen: Von der 20.000-€- zur 100.000-€- zur vollen Einlagensicherung. Als Reaktion auf das Sicherungsversprechen in Deutschland hat auch Österreich die volle Garantie für alle Sparguthaben angekündigt.
  • Kredite an Kleinbetriebe: Klein- und Mittelbetrieben werden zusätzlich Kredite gewährt, insgesamt besteht ein 30-Mrd.-€-Volumen für ganz Europa.
  • Staatshaftung für Banken: Banken sollen von Notenbanken zusätzliche finanzielle Stützung bekommen (damit es erst gar nicht zur besagten Einlagenhaftung kommt) und sich untereinander Geld leihen. Damit soll verhinder werden, dass Banken sich gegenseitig kein Geld borgen, was ja auch ein Grund für die derzeitige Finanzlage war.
  • Banken werden teilweise verstaatlicht: Kommt es hart auf hart, so hat der Staat die Möglichkeit, bei den Banken in Form von Eigenkapitalzeichnung oder Garantie nicht werthaltiger Forderungen mitzumischen, was einer Teilverstaatlichung entspräche. Weiters wird der spekulative Spielraum der Banken eingegrenzt. Die Regeln des Finanzmarktes werden auf europäischer Ebene strenger.
  • Dennoch geht es mit der Börse weiterhin bergab. Zumindest die Wiener Börse konnte von diesem neuen Programm noch nicht viel spüren. Sie rutscht weiterhin nach unten und büßte abermals mehr als 8 % ein. Auch die anderen großen Börsen verzeichneten Verluste, trotz Senkung der Leitzinsen.

    (Die Presse [Printausgabe] vom 9.10.08)

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