Staatshilfe für alle Großbanken

Die vom Staat angebotenen 15 Mrd. Euro werden nicht ausreichen. Insgeheim könnte es sich bereits um beinahe 20 Mrd. handeln, die nötig wären. Insgesamt erhöht soll die 100-Mrd.-Hilfe aber nicht werden. Zusätzlich machen stenge EU-Auflagen unseren Banken das Leben schwer.

Die Finanzkrise – sie zu bewältigen steht allerorts an oberster Stelle, allen voran bei den Banken und großen Unternehmen. Anfang Oktober hatten die Banken noch gemeint, keine finanziellen Zuschüsse zu benötigen, diese Sicht der Dinge hat sich mit Voranschreiten der Krise jedoch deutlich gewandelt. Denn alle Großen in Österreich scheinen sie mittlerweile zu brauchen.

Woran liegt das? Sicherlich zu einem großen Teil verantwortlich ist die große Anzahl an Forderungsabschreibungen. Fest steht, dass der 15-Mrd.-Zuschuss zu wenig sein wird, wie auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny verdeutlicht:

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny deutete am Dienstag an, dass die von der Regierung zur Verfügung gestellten Eigenkapitalspritzen von 15 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Hinter vorgehaltener Hand ist schon von 20 Milliarden Euro die Rede.

Auch seitens der EU scheint es keine Erleichterung zu geben – eine höhere Verzinsung sorgt für dicke Luft. Wir sprechen von einem Zinssatz zwischen 7,0 und 9,3 Prozent, wobei die stimmrechtslosen Partizipationsscheine (abgekürzt PS), die Österreich halten soll, mit 9,3 Prozent bestückt werden. Ausnahmen hierbei sind nur vorgesehen, wenn der Staat weniger als 70 Prozent des Kapitals dieser Scheine zeichnet. Für Banken, die es bewerkstelligen, ihr Geld innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen, ist ebenfalls eine niedrigere Verzinsung vorgesehen.

Auch hinsichtlich der Dividendenausschüttung wird es zu Beschränkungen kommen:
Maximal 17,5 Prozent des Nettogewinns dürfen laut EU ausgeschüttet werden, was allen voran die Bank Austria trifft, die gerade erst ein Drittel ihres Gewinns an das Mutterunternehmen UniCredit überführt hat. Beschränkungen bei der Dividendenausschüttung bestehen jedoch nicht mehr, wenn mehr als 30 Prozent des Kapitals der Partizipationsscheine von privaten Aktionären gehalten werden.

Manche Banken überlegen momentan sogar, Gewinnausschüttungen für 2 Jahre komplett wegzulassen, um so früher in der Lage sein zu können, das PS-Kapital zurückzuzahlen. Andere möchten mehr Geld bekommen. Keine der Großbanken kann nun jedenfalls ganz ohne die Milliarden auskommen.

(Quelle: “Die Presse” [Printausg.] vom 10. Dez. 2008)



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