Hilferuf aus der Ukraine

Ein Hilferuf für österreichische Banken, kam von Bundesministerpräsident Heinz Fischer. Dieser gipfelt derzeit in der Ukraine. Fairer Wettbewerb zwischen lokalen und ausländischen Instituten ist das Thema. Das erläuterte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er deponierte mit Fischer die Anliegen Finanzbranche bei Staatschef Viktor Juschtschenko.
Die Anliegen der Banken Raiffeisen, Erste Bank, Bank Austria und Volkswagen wurden in einem sechs Punkte Plan zusammengefasst. Unter anderen wollen die Institute Devisen-Einschränkungen zu Fall bringen. Die Banken Raiffeisen und Co dürfen seit Februar Rückstellungen für Euro-Kredite nur noch zu einem Fünftel bilanzieren. Es ist eine sich fatal auswirkende Maßnahme. Gerade durch die dramatischen Auswertungstendenzen der ukrainischen Währung Griwna. Auslandsbanken werden auf Währungsverlusten sitzenbleiben, welche durch diese neue Regelung eingetreten sind. Schon im Vorjahr lag das Minus bei rund 50 Prozent. Dagegen kommen die großen österreichischen Player auf eine Bilanzsumme von zwölf Milliarden Euro. Davon sind ein großer Teil Euro-Kredite. Es müssen ständig Mittel nachgeschossen werden, damit das Eigenkapital der Institute nicht bald weg ist. In weiteren Gesetzentwürfen ist vorgesehen, dass Wohnungen welche Privatpersonen nicht verkauft werden dürfen, wenn dessen Kredit geplatzt ist. Bestimmte Zeitpläne hat man nicht. Was die österreichischen Forderungen betrifft, bleiben Delegationsteilnehmer skeptisch. Auch um die Gasversorgung macht man sich Sorgen. Um Speicher füllen zu können, sind fünf Milliarden Euro notwendig. Doch dieses Geld hat die Ukraine nicht. Nun soll die EU dafür bezahlen, auch wenn damit das Problem noch nicht gelöst ist. Der ukrainische Präsident Juschtschenko versicherte, dass alle Verpflichtungen als Transitland voll eingehalten werden. Eine Forderung wurde trotzdem noch nachgereicht. Diese bezieht sich auf höhere Transitgebühren für russisches Gas.



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