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Transparenzdatenbank macht Zahlungen ersichtlich

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Eines der topaktuellen Themen ist jenes der Transparenzdatenbank. Damit sollen Transferzahlungen ersichtlich in einer Datenbank festgehalten werden. Spätestens 2012 soll jeder Einblick in sein Transferkonto erhalten. Erstellt wird die Datenbank im Laufe des kommenden Jahres. Es handelt sich bei den Zahlungen, die erfasst werden sollen, um Förderungen aller Art wie Wohnbauförderung, Pflegegeld etc. (auch Landwirtschaftsförderungen sind miteinbezogen), kurz sämtliche Sozialleistungen, Wirtschafts- sowie Landwirtschaftsförderungen, zusätzlich zum Nettoeinkommen eines Angestellten. Zusammen mit dem Beschluss der Transparenzdatenbank steht auch jener zur Mindestsicherung, bei der sich die beiden Regierungspartner aber schon länger einig waren.
Wer darf denn aber in diese Transparenzdatenbank Einsicht nehmen?

Die betroffene Person selbst hat Zugriff auf ihr Konto in der Datenbank. Abgesehen davon darf dies nur der bearbeitende Zuständige, wenn eine Förderung aktuell wird. Mit dieser Datenbank soll ein besserer Überblick für den Einzelnen und für Behörden ein Tool zum effektiveren Schutz vor Missbrauch des sozialen Systems geschaffen werden. Auch Unternehmer und Landwirte werden in die Datenbank miteinbezogen, es geht also nicht ausschließlich um unselbstständig Beschäftigte. Unternehmen bekommen einen Überblick über sämtliche Förderungen und Subventionen sowie beispielsweise Vorteile aus Stiftungen. In der Datenbank erhalten sind zudem auch Zahlungen des Einzelnen an den Staat. So wird schön aufgelistet, was man zahlt und was man bekommt.

Führen wird die Transparenzdatenbank das Bundesrechenzentrum im Finanzministerium, dem bereits die Handhabung von “Finanz Online” unterliegt. Endgültig in Kraft treten wird die Transparenzdatenbank voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2011. Reglements sowie Gesetztesentwürfe dazu sollen im Herbst dieses Jahres vorliegen.

Ziel ist auch, diese Datenbank österreichweit zu führen. Um dies auch wirklich für alle Bundesländer zu verankern, möchte man ein entsprechendes Verfassungsgetz dazu einführen. Alle Gebietskörperschaften sollen ihre Informationen in der Datenbank festhalten.

Quellen bzw. zum Weiterlesen:
Grünes Licht für die gläsernen Fördertöpfe
Die Transparenzdatenbank ist beschlossene Sache

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- Geschrieben am Donnerstag, 1. Juli 2010 In Förderungen, Wirtschaft News