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Kommunalkredit in zwei Teile geteilt

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In drei Jahren soll der Gemeindefinanzierer Kommunalkredit privatisiert werden. Dabei wird der Risikoteil ausgelagert. Die Bank benötigt dafür jetzt einen Kredit von bis zu 300 Millionen Euro.

Dieses Sanierungskonzept muss erst von der EU abgesegnet werden. Erst dann kann die Bank mit dem nötigen Kredit auf einem sicheren Fundament stehen. Kommunalkredit braucht ein ordentliches Sanierungskonzept, was jetzt endlich feststeht. Bereits im Herbst des letzten Jahres musste das Institut vom Staat gerettet werden. Jetzt wird die Bank in zwei Teile gespalten. Das Kerngeschäft dieses Gemeindefinanzierers was immer die Versorgung der Kommunen mit Kapital. Diese Aufgabe wird von Kommunalkredit weitergeführt. Allerdings benötigt die Bank, um weiterhin sicher stehen zu können mehr Eigenkapital. Diese soll über eine Kapitalspritze von 300 Millionen Euro gegeben werden. Der Staat muss das Geld vorerst zuschießen, um Kommunalkredit wieder sanieren zu können.

Zum Sanierungskonzept gehört jedoch auch, dass der Staat aussteigen muss. Nach drei Jahren soll die Bank somit privatisiert werden. Bisher gehört sie zu 99,78 Prozent dem Bund. 0,22 Prozent hat hier der Gemeindebund einen Anteil. 2012 soll Kommunalkredit vollständig in private Hände gelegt werden. Das Sanierungskonzept für die Kommunalkredit liegt derzeit zur Begutachtung im Finanzministerium. Ob es so durchgeführt werden kann, ist noch unklar. Das Konzept wurde jedoch mit Bedacht ausgearbeitet und hat sehr gute Chancen, dass die EU zu diesem Konzept zustimmt. Vor allem würde dem Staat eine ungeheure Entlastung zugutekommen, wenn die Kommunalkredit wieder privatisiert wird.

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- Geschrieben am Montag, 25. Mai 2009 In Kredite